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Stellungnahme des Fraktionssprechers der Freien Wähler des Stadtrates Elzach: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an!

„Eines vorweg: im Jahr 2012 beschließen wir im Gemeinderat/GVV Elzach der Landesregierung folgend unseren Teil als Gemeinde zu Energiewende/Klimaschutz beizutragen. Der Windkraft soll substanzieller Raum zur Verfügung gestellt werden – na dann mal los. Von 2013 bis 2016 steht das Thema Windkraft gefühlt auf jeder zweiten Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung. Es werden unzählige Themen wie Konzentrationszonen, Pooling, Auerhuhn usw. erörtert und mit Behörden Kompromisse erreicht. Es läuft- zwar langsam aber vorbildlich. Ab 2016 ändert sich dann die Kulisse. Der Ton wird rauer, auch dass es heute zu jeder Initiative ebenso schnell eine Gegeninitiative gibt, ist inzwischen selbstverständlich. Unsere Demokratie lebt von der Mitbestimmung, dem offenen Dialog und einer guten Streitkultur – und das ist gut so. Das Problem dabei ist, dass dadurch immer öfter Entwicklungen, Ziele und Wünsche einer großen Mehrheit der Bevölkerung durch eine Minderheit verhindert werden – und das ist im Hinblick auf unsere demokratische Grundordnung erschreckend. Und es fällt auf, dass unser Egoismus deutlich gestiegen ist und wir immer öfter nach dem Sankt Floriansprinzip vorgehen: Heiliger Sankt Florian/ Verschon’ mein Haus/ Zünd’ and’re an! „Natürlich bin ich für den schnellen Atomausstieg und Windkraft, aber bitte nicht im Schwarzwald.“ „Logisch ist der Halb-Stunden Takt existentiell für die Entwicklung des oberen Elztals, der reicht aber bis Bleibach“. Was sich nun im Moment aber gerade beim Thema Windkraft abspielt ist bisher beispiellos im negativen Sinne. Die Windräder am Gschasi werden wohl nicht kommen – das entnehme ich am 26.10.17 zumindest einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums in der BZ. Dass am selben Tag genau daneben eine Stellungsname der BI Gegenwind zur gefällten Entscheidung gedruckt ist, wirft Fragen auf. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben bis heute keine offizielle Stellungsname vom Regierungspräsidium bekommen. Hätte man uns von Beginn an gesagt, es gibt letztlich keine Möglichkeit die Windräder zu bauen, wäre allen Beteiligten viel Arbeit, Zeit, Ärger und Streit erspart geblieben. Nun kann man für oder gegen diese Windräder sein. Fakt ist, dass wir seit 5 Jahren mit dem Gemeinderat dieses komplizierte Thema beackern, immer auch unter Einbindung der Bevölkerung und insbesondere der oben genannten Träger öffentlicher Belange. Wir wurden stets für unsere vorbildliche Vorgehensweise von Behördenvertretern gelobt – alle Probleme wurden stets mit diesen abgearbeitet. Um nur eine Kuriosität dieses Verfahrens zu nennen: im Jahr 2013 wurde als Ausgleichsfläche für die Beeinträchtigung des Auerhuhns 16 ha gefordert. Diese Größe veränderte sich dann bis hin zu 120 ha im Jahr 2017. In der nun veröffentlichten Pressemittteilung sollten plötzlich 231ha als Ausgleich geschaffen werden, obwohl sich die Situation, die Anzahl oder der Lebensraum für das Auerhuhn seit 2013 nicht verändert hat. Was am Ende nun steht, ist ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan, welcher seit 2013 vom Regierungspräsidium begleitet und dem nie widersprochen wurde. Dieser erlaubt es nun meiner Rechtsauffassung zufolge, dass nach Abwägen aller Schwierigkeiten Windräder am Gschasi beantragt und gebaut werden können. Genau dieser rechtliche Anspruch wird nun aber im stillen Kämmerlein torpediert. Da bleiben für mich als Gemeinderat natürlich Fragen: Sind wir im Gemeinderat nur Marionetten wankender Behördenvertreter? Was ist ein rechtskräftiger Beschluss unseres Gremiums heute überhaupt noch Wert? Entschuldigt sich das Regierungspräsidium für die Verursachung vieler Konflikte innerhalb einzelner Familien oder zwischen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt? Eines sollte uns doch allen klar sein: Die Erderwärmung schreitet unvermindert voran, und die Verhinderung der Windräder am Gschasi wird das Auerhuhn im Schwarzwald definitiv nicht retten. Die Bedrohung durch die Atomkraftwerke in Fessenheim und Beznau (70 km Luftlinie von uns entfernt) werden jährlich potentiell größer. Die gesteckten Klimaziele werden krachend verfehlt – aber keinen interessiert`s – nach dem Motto : Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!.“

Stellungnahme des Stadtrats Elzach zur Entscheidung des Freiburger Regierungspräsidiums

Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat sich am 07.11.2017 über den Verfahrensstand Windkraft Gschasi durch den Projektierer der Fa. Enercon informieren lassen.

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass durch die Fachreferate 55 und 56 des Regierungspräsidiums Freiburg die Errichtung von 5 Windkraftanlagen auf dem Gschasi ohne neue Erkenntnisse am Ende eines über 5jährigen Verwaltungsverfahrens willkürlich verhindert wird. Er rügt diese Entscheidung, die aus seiner Sicht falsche und irreführende Verfahrensbegleitung dieser Referate und den ausgesprochen befremdlichen Stil des Umgangs mit der Stadt und den dort kommunalpolitischen Verantwortlichen in dieser Frage.

Der Gemeinderat der Stadt Elzach verweist auf die Herausnahme der beiden Flächen Gschasikopf -Süd und Schiffherrenbühl im Flächennutzungsplan, nachdem diese aus Auerhuhn-Gründen frühzeitig durch die Behörden im Laufe des Verfahrens abgelehnt wurden.

Der Gemeinderat fordert diese beiden Referate auf, die ablehnende Stellungnahme nicht nur in den Medien zu verkünden, sondern jetzt sofort dem verfahrensführenden Landratsamt Emmendingen im Weg des regulären Verfahrensgangs zu übergeben.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, insbesondere der Gschasi darf nicht mehr nach waldwirtschaftlichen Grundsätzen bewirtschaftet werden, sondern dient als Spielwiese und Experimentierfeld für amtliche und selbsternannte „Auerhuhnexperten“. Der Gemeinderat hat deshalb den Bürgermeister beauftragt, die raschest mögliche Kündigung des 2009/2015 zwischen dem Land/Landratsamt und der Stadt (auch für den Gschasi) geschlossenen Beförsterungsvertrages für den Elzacher Stadtwald zu prüfen.

Die Forstliche Versuchsanstalt (FVA) in Freiburg führt seit Jahren ein Forschungsprojekt über mögliche Beeinflussungen von Windkraftwerken auf Auerhühner durch. Der Bundesverband Windenergie (BWE) beteiligte sich zum Beginn auch finanziell daran. Vorgesehen waren Untersuchungen an Windturbinen in einem Auerhuhnstandort im Schwarzwald. Dafür war insbesondere der Gschasi vorgesehen. Als man nun aber den Untersuchungsraum nach Skandinavien verlegte, beendete der BWE enttäuscht diese Kooperation. Am Gschasi wären sehr gute Voraussetzungen für eine solche mehrjährige Untersuchung gewesen.

Der Gemeinderat erwartet, dass das vom Bürgermeister an den Ministerpräsidenten gerichtete Schreiben vom 28.09.2017, die behördliche – rechtlich fragwürdige – Verhinderung von Windkraftanlagen auf dem Gschasi betreffend, in angemessener Zeit beantwortet wird.

Der Gemeinderat behält sich rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dieser Entscheidung gegen das Regierungspräsidium und die beteiligten Fachreferate sowie die Forstliche Versuchsanstalt vor.

Der Gemeinderat stellt abschließend mit großem Bedauern fest, dass es im Regierungsbezirk Freiburg keine Rechtssicherheit von Planungsverfahren mehr zu geben scheint. Er verweist hier auf den seit 22.10.2015 rechtskräftigen Flächennutzungsplan Windkraft des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach, sowie die darüber liegende Fortschreibung Teil Windkraft des Regionalplans des Verbandes südlicher Oberrhein.

„Das ist erschütternd!“

Bericht in der Badischen Zeitung: Regierungspräsidium Referat Naturschutz lehnt den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gschasikopf ab. Weiterlesen

UVP-Erörterungstermin überraschend abgesagt

Der für den 19. Juli anberaumte Erörterungstermin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung des Windparks Gschasikopf wurde überraschend vom Landratsamt Emmendingen abgesagt. Konkrete Gründe wurden nicht genannt. Ein neuer Termin wurde bisher nicht genannt.