Gesetzliche Grundlagen

Wo darf man Windenergieanlagen überhaupt bauen?

Windenergieanlagen dürfen nicht einfach irgendwo und in unbegrenzter Menge in die Landschaft gestellt werden. Eine Vielzahl Gesetze regelt die Art und Weise, ob überhaupt und wenn ja wo, in welcher Art und wieviel Windenergieanlagen gebaut werden dürfen.

Als erste rechtliche Grundlage, die den Bau von Windenergieanlagen überhaupt ermöglicht, gilt das Baugesetzbuch (BauGB). Dieses regelt, dass Windenergieanlagen im sogenannten Außenbereich, das heißt außerhalb geschlossener Ortschaften und Wohngebiete gebaut werden dürfen. In diesem sogenannten Außenbereich darf nur unter ganz strengen gesetzlichen Auflagen überhaupt gebaut werden. Windenergieanlagen genießen nach § 35 Abs. (1), wie im Übrigen auch Kern- oder Kohlekraftwerke, Solarflächen-Anlagen, Biogasanlagen oder Hochspannungsleitungen eine sogenannte Privilegierung. Diese gilt jedoch nur, wenn diesen „Vorhaben“ nach § 35 Abs. (3) keine „öffentlichen Belange“ wie „Flächennutzungspläne, Landschaftspläne oder schädliche Umwelteinwirkungen“ entgegenstehen. Das heißt das Baugesetzbuch bildet die baurechtliche Grundlage. Damit den „öffentlichen Belange“ nichts entgegensteht, hat der deutsche Gesetzgeber weitere Gesetze erlassen, die diese öffentlichen Belange konkretisieren.

Um zu regeln, wo Windenergieanlagen gebaut werden dürfen, kann die Kommune einen sogenannten Flächennutzungsplan aufstellen, in dem diese Flächen festgelegt werden. Hierfür sind ganz bestimmte Kriterien einzuhalten wie etwa

  • Mindestabstände zu Wohngebieten: hier werden meist mindestens 700 m verlangt
  • Natur- und Artenschutz: in Naturschutzgebieten oder Landschaftsschutzgebieten (nur in Ausnahmefällen) darf nicht gebaut werden
  • Vogelschutz: zu vorhandenen Horste von windkraftsensiblen Vogelarten müssen Mindestabstände eingehalten werden, Gebiete in denen das Auerhuhn dauerhaft lebt, dürfen nicht bebaut werden
  • Radaranlagen und Flugsicherheit: um Flugplätze und Radaranlagen müssen Vorsorgeabstände eingehalten werden
  • Weitere Regelungen: Wasserschutz- oder geschützte Quellgebiete dürfen nicht bebaut werden, das Flugsicherheits- und Straßenverkehrsrecht muss eingehalten werden.
  • Landschaftsbild: Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können (müssen aber nicht) berücksichtigt werden

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Kommunen haben nach Baugesetzbuch (BauGB, Erster Teil) die gesetzliche Möglichkeit, Flächennutzungspläne aufzustellen. Ein Flächennutzungsplan einer Kommune regelt, wie der Name schon sagt, die Nutzung der Flächen, das heißt wo darf überhaupt gebaut werden, was darf dort gebaut werden, welche Nutzung wird welcher Fläche auf der Gemeinde zugesprochen. In dieser „Bauleitplanung“ werden die Grundvoraussetzungen etwa für Neubaugebiete, Industrie- und Gewerbegebiete, Straßenneubauten, Erholungsgebiete und eben auch sogenannte Konzentrationszonen zur Windenergie-Nutzung gelegt.

Zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie wird eine Vielzahl an Kriterien berücksichtigt: Natur- und Artenschutz, Abstand zu Siedlungsflächen und außenliegenden Wohngebäuden, Denkmalschutz, Abstände zu Verkehrswegen, Flugplätzen, Radaranlagen und Hochspannungsleitungen oder vorhandene Horste windkraftsensibler Vogelarten.

Im Prozess einer Flächennutzungsplanung wird zunächst die Windgeschwindigkeit gemäß dem vorhandenen Windatlas (Windatlas Baden-Württemberg ist hier zu finden) festgestellt. Um Windenergieanlagen wirtschaftlich betreiben zu können ist eine Mindestwindgeschwindigkeit notwendig. Diese wird politisch festgelegt und liegt meist in einem Bereich von etwa 6 Meter/Sekunde in einer Höhe von 100 Meter.

Dann werden sogenannte „Tabu-Flächen“ wie Naturschutzgebiete, Nationalparke oder Biotope abgezogen. Innerhalb der dann resultierenden Flächen werden Beeinträchtigungen auf Natur- und Artenschutz, Denkmalschutz, Flugplätze usw. betrachtet und entsprechend abgezogen. Auch Beeinträchtigungen auf das Landschaftsbild werden berücksichtigt und entsprechend schwerwiegende Landschaftsbildveränderungen führen dann auch zu einem Wegfall solcher Flächen. Am Ende bleiben dann meist wenige Flächen übrig, die für die Windkraftnutzung überhaupt in Frage kommen. Alle anderen Flächen außerhalb dieser Konzentrationszonen dürfen grundsätzlich nicht bebaut werden. Ganz wichtig zu wissen: eine Gemeinde muss in ihrem Flächennutzungsplan ausreichend viele Flächen ausweisen, um dem gesetzlich festgelegten Anspruch eines „substanziellen Beitrags zur Windenergie“ gerecht zu werden. Mehr dazu beim Thema Windenergieerlass.

Eine gute Darstellung in Form eines Videos finden Sie hier. Eine ausführliche Dokumentation und Darstellung zur Vorgehensweise der Flächennutzungsplanung Windenergie ist in dieser Broschüre der Fachagentur Windenergie an Land erhältlich.

Wer entscheidet über die Genehmigung einer Windenergieanlage?

Will ein Investor oder eine Kommune eine Windenergieanlage bauen, muss er die Kriterien des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) einhalten. Dort sind strenge Richtwerte für Lärm, Schattenwurf, weitere Emissionen, Abfälle, Wasserschutz, Natur- und Artenschutz usw. festgelegt. Über einen Genehmigungsantrag gemäß dem BImSchG entscheidet das zuständige Landratsamt.

Wie überprüft die genehmigende Behörde die Gutachten des Investors oder Projektentwicklers?

Die Landratsämter – die Genehmigungsstelle für Windenergieanlagen gemäß BImSchG – prüfen die eingereichten Gutachten auf Glaubwürdigkeit, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit. Wenn sich herausstellt, dass Gutachten nicht aussagekräftig genug sind oder Anlass zu Rückfragen aufgrund von Unklarheiten vorhanden ist, werden Nachforderungen gestellt.

Der Gutachter muss dann erneut arbeiten und nachliefern. Die Glaubwürdigkeit der Gutachten hängt auch eng mit der Glaubwürdigkeit der begutachtenden Büros zusammen. Würde ein Gutachter-Büro gefälschte Daten und darauf basierende Gutachten abgeben, würde dies durch andere Gutachter, aber auch durch Referenzwerte schnell entdeckt werden. Der gute Ruf des Gutachters wäre damit ruiniert. Seine Gutachten würden bei den entsprechenden Behörden keine Anerkennung mehr finden. Für den Gutachter wäre dies das wirtschaftliche Aus.

Warum ist in Bayern ein Mindestabstand von 2.000 Metern zu Windenergieanlagen vorgeschrieben?

Bayern hat als einziges Land von der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ im Baugesetzbuch Gebrauch gemacht und in ihrer eigenen Bayerischen Bauverordnung entsprechend einen neuen Artikel eingefügt, der den Bau von Windenergieanlagen im Außenbereich nur noch in einem Mindestabstand von der 10fachen Gesamthöhe der Windenergieanlagen erlaubt. Aktuell übliche Windenergieanlagen haben ungefähr eine Gesamthöhe von 200 Metern, weshalb dieser Mindestabstand bei 2000 Metern liegt. Dieser Paragraph führt jedoch dazu, dass der Zubau an Windenergieanlagen in Bayern komplett zum Erliegen kam. Bayern baut aktuell nur noch sehr wenige neue Windenergieanlagen zu.

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