Stellungnahme des Fraktionssprechers der Freien Wähler des Stadtrates Elzach: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an!

„Eines vorweg: im Jahr 2012 beschließen wir im Gemeinderat/GVV Elzach der Landesregierung folgend unseren Teil als Gemeinde zu Energiewende/Klimaschutz beizutragen. Der Windkraft soll substanzieller Raum zur Verfügung gestellt werden – na dann mal los. Von 2013 bis 2016 steht das Thema Windkraft gefühlt auf jeder zweiten Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung. Es werden unzählige Themen wie Konzentrationszonen, Pooling, Auerhuhn usw. erörtert und mit Behörden Kompromisse erreicht. Es läuft- zwar langsam aber vorbildlich. Ab 2016 ändert sich dann die Kulisse. Der Ton wird rauer, auch dass es heute zu jeder Initiative ebenso schnell eine Gegeninitiative gibt, ist inzwischen selbstverständlich. Unsere Demokratie lebt von der Mitbestimmung, dem offenen Dialog und einer guten Streitkultur – und das ist gut so. Das Problem dabei ist, dass dadurch immer öfter Entwicklungen, Ziele und Wünsche einer großen Mehrheit der Bevölkerung durch eine Minderheit verhindert werden – und das ist im Hinblick auf unsere demokratische Grundordnung erschreckend. Und es fällt auf, dass unser Egoismus deutlich gestiegen ist und wir immer öfter nach dem Sankt Floriansprinzip vorgehen: Heiliger Sankt Florian/ Verschon’ mein Haus/ Zünd’ and’re an! „Natürlich bin ich für den schnellen Atomausstieg und Windkraft, aber bitte nicht im Schwarzwald.“ „Logisch ist der Halb-Stunden Takt existentiell für die Entwicklung des oberen Elztals, der reicht aber bis Bleibach“. Was sich nun im Moment aber gerade beim Thema Windkraft abspielt ist bisher beispiellos im negativen Sinne. Die Windräder am Gschasi werden wohl nicht kommen – das entnehme ich am 26.10.17 zumindest einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums in der BZ. Dass am selben Tag genau daneben eine Stellungsname der BI Gegenwind zur gefällten Entscheidung gedruckt ist, wirft Fragen auf. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben bis heute keine offizielle Stellungsname vom Regierungspräsidium bekommen. Hätte man uns von Beginn an gesagt, es gibt letztlich keine Möglichkeit die Windräder zu bauen, wäre allen Beteiligten viel Arbeit, Zeit, Ärger und Streit erspart geblieben. Nun kann man für oder gegen diese Windräder sein. Fakt ist, dass wir seit 5 Jahren mit dem Gemeinderat dieses komplizierte Thema beackern, immer auch unter Einbindung der Bevölkerung und insbesondere der oben genannten Träger öffentlicher Belange. Wir wurden stets für unsere vorbildliche Vorgehensweise von Behördenvertretern gelobt – alle Probleme wurden stets mit diesen abgearbeitet. Um nur eine Kuriosität dieses Verfahrens zu nennen: im Jahr 2013 wurde als Ausgleichsfläche für die Beeinträchtigung des Auerhuhns 16 ha gefordert. Diese Größe veränderte sich dann bis hin zu 120 ha im Jahr 2017. In der nun veröffentlichten Pressemittteilung sollten plötzlich 231ha als Ausgleich geschaffen werden, obwohl sich die Situation, die Anzahl oder der Lebensraum für das Auerhuhn seit 2013 nicht verändert hat. Was am Ende nun steht, ist ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan, welcher seit 2013 vom Regierungspräsidium begleitet und dem nie widersprochen wurde. Dieser erlaubt es nun meiner Rechtsauffassung zufolge, dass nach Abwägen aller Schwierigkeiten Windräder am Gschasi beantragt und gebaut werden können. Genau dieser rechtliche Anspruch wird nun aber im stillen Kämmerlein torpediert. Da bleiben für mich als Gemeinderat natürlich Fragen: Sind wir im Gemeinderat nur Marionetten wankender Behördenvertreter? Was ist ein rechtskräftiger Beschluss unseres Gremiums heute überhaupt noch Wert? Entschuldigt sich das Regierungspräsidium für die Verursachung vieler Konflikte innerhalb einzelner Familien oder zwischen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt? Eines sollte uns doch allen klar sein: Die Erderwärmung schreitet unvermindert voran, und die Verhinderung der Windräder am Gschasi wird das Auerhuhn im Schwarzwald definitiv nicht retten. Die Bedrohung durch die Atomkraftwerke in Fessenheim und Beznau (70 km Luftlinie von uns entfernt) werden jährlich potentiell größer. Die gesteckten Klimaziele werden krachend verfehlt – aber keinen interessiert`s – nach dem Motto : Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!.“