Stellungnahme des Stadtrats Elzach zur Entscheidung des Freiburger Regierungspräsidiums

Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat sich am 07.11.2017 über den Verfahrensstand Windkraft Gschasi durch den Projektierer der Fa. Enercon informieren lassen.

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass durch die Fachreferate 55 und 56 des Regierungspräsidiums Freiburg die Errichtung von 5 Windkraftanlagen auf dem Gschasi ohne neue Erkenntnisse am Ende eines über 5jährigen Verwaltungsverfahrens willkürlich verhindert wird. Er rügt diese Entscheidung, die aus seiner Sicht falsche und irreführende Verfahrensbegleitung dieser Referate und den ausgesprochen befremdlichen Stil des Umgangs mit der Stadt und den dort kommunalpolitischen Verantwortlichen in dieser Frage.

Der Gemeinderat der Stadt Elzach verweist auf die Herausnahme der beiden Flächen Gschasikopf -Süd und Schiffherrenbühl im Flächennutzungsplan, nachdem diese aus Auerhuhn-Gründen frühzeitig durch die Behörden im Laufe des Verfahrens abgelehnt wurden.

Der Gemeinderat fordert diese beiden Referate auf, die ablehnende Stellungnahme nicht nur in den Medien zu verkünden, sondern jetzt sofort dem verfahrensführenden Landratsamt Emmendingen im Weg des regulären Verfahrensgangs zu übergeben.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, insbesondere der Gschasi darf nicht mehr nach waldwirtschaftlichen Grundsätzen bewirtschaftet werden, sondern dient als Spielwiese und Experimentierfeld für amtliche und selbsternannte „Auerhuhnexperten“. Der Gemeinderat hat deshalb den Bürgermeister beauftragt, die raschest mögliche Kündigung des 2009/2015 zwischen dem Land/Landratsamt und der Stadt (auch für den Gschasi) geschlossenen Beförsterungsvertrages für den Elzacher Stadtwald zu prüfen.

Die Forstliche Versuchsanstalt (FVA) in Freiburg führt seit Jahren ein Forschungsprojekt über mögliche Beeinflussungen von Windkraftwerken auf Auerhühner durch. Der Bundesverband Windenergie (BWE) beteiligte sich zum Beginn auch finanziell daran. Vorgesehen waren Untersuchungen an Windturbinen in einem Auerhuhnstandort im Schwarzwald. Dafür war insbesondere der Gschasi vorgesehen. Als man nun aber den Untersuchungsraum nach Skandinavien verlegte, beendete der BWE enttäuscht diese Kooperation. Am Gschasi wären sehr gute Voraussetzungen für eine solche mehrjährige Untersuchung gewesen.

Der Gemeinderat erwartet, dass das vom Bürgermeister an den Ministerpräsidenten gerichtete Schreiben vom 28.09.2017, die behördliche – rechtlich fragwürdige – Verhinderung von Windkraftanlagen auf dem Gschasi betreffend, in angemessener Zeit beantwortet wird.

Der Gemeinderat behält sich rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dieser Entscheidung gegen das Regierungspräsidium und die beteiligten Fachreferate sowie die Forstliche Versuchsanstalt vor.

Der Gemeinderat stellt abschließend mit großem Bedauern fest, dass es im Regierungsbezirk Freiburg keine Rechtssicherheit von Planungsverfahren mehr zu geben scheint. Er verweist hier auf den seit 22.10.2015 rechtskräftigen Flächennutzungsplan Windkraft des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach, sowie die darüber liegende Fortschreibung Teil Windkraft des Regionalplans des Verbandes südlicher Oberrhein.