Genehmigung

Liegen alle Gutachten vor und die Windparkplanung ist vollständig abgeschlossen, steht das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSch) an. Dieses Gesetz dient dazu, „Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.“ Das Gesetz legt dann, in Kombination mit weiteren Gesetzen und gesetzesähnlichen Regelungen, wie der TA Lärm, Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz, Bundesnaturschutzgesetz, Grenzwerte für die oben beschriebenen Schutzgüter fest.

Der Investor muss eine Vielzahl an Gutachten erstellen lassen, je nachdem welche „Schutzgüter“ durch den Bau von Windenergieanlagen betroffen sind: Lärmschutz-Gutachten, Gutachten zum Schattenwurf oder Gutachten zum Arten- und Naturschutz, wie beispielsweise Auswirkungen auf windkraftsensible Vogelarten und Naturschutzgebiete, Denkmalschutz-Gutachten, Gutachten zum Risiko durch Eisabwurf oder Eisfall oder der Beeinträchtigung von Radaranlagen oder dem Flugverkehr und viele andere mehr.

Die Genehmigungsbehörde prüft zunächst die Vollständigkeit der Unterlagen und die Frage, ob eventuell eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Wenn 20 oder mehr Windenergieanlagen gebaut werden sollen, ist dies der Fall. Dann muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Einen ausführlichen Verfahrensablauf eines Genehmigungsverfahrens können Sie unter diesem Link einsehen.

Bei Windparks unter 20 Anlagen ist eine UVP nur dann notwendig, wenn ein bestimmtes Schutzgut, wie etwa eine Vogelart, besonders betroffen sein könnte. Ist dies nicht der Fall wird ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Dabei müssen die sogenannten „Träger öffentlicher Belange“, das sind angrenzende Gemeinden, Verbände aus dem Natur- und Artenschutz, die Deutsche Flugsicherung, Denkmalschutz-Behörden usw. Stellungnahmen zum geplanten Vorhaben abgeben.

Alternativ zum vereinfachten Verfahren kann der Investor, etwa aus Akzeptanzgründen, auch das sogenannte förmliche Verfahren beantragen, bei dem die Öffentlichkeit, also Bürgerinnen und Bürger, mit beteiligt werden müssen. Dann gibt es im Laufe des Genehmigungsverfahrens eine offizielle Vorstellung des Projektes und sämtliche Genehmigungs-Unterlagen müssen ausgelegt werden. Die Bürger haben dann im Zeitraum der Auslage dieser Unterlagen und weitere zwei Wochen mehr die Möglichkeit Einsprüche gegen das Vorhaben schriftlich einzubringen. Diese Einsprüche müssen von der Genehmigungsbehörde gesichtet und bewertet werden. Gibt es gerechtfertigte Einsprüche muss der Investor nacharbeiten oder das Projekt komplett auf den Prüfstand gestellt.

Erst wenn alle Bürger-Einsprüche abgearbeitet sind, alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt wurden und alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, kann die Genehmigungsbehörde das beantragte Vorhaben genehmigen.

Um überhaupt so weit zu kommen, benötigt der Investor oder Projektentwickler erhebliche, finanzielle Ressourcen, nämlich durchschnittlich mindestens 300.000 – 400.000 Euro. In besonders aufwändigen Fällen, wenn eine UVP nötig ist und schwierige topographische Bedingungen vorliegen, können auch 700.000 bis 800.000 Euro notwendig sein, um alle Unterlagen zusammenzustellen.

Meinungen

Michael Meier

Die Windenergie verfügt in Baden-Württemberg,  neben der Solarenergie, über das größte Ausbaupotenzial. Entscheidend für Ertrag und Akzeptanz ist, dass die Anlagenstandorte gut gewählt und die Anlagen naturverträglich betrieben werden. […]

Michael MeierSPD-Fraktionssprecher Gemeinderat Elzach

Daten zum Windpark

85.000.000 kWh

Stromerzeugung pro Jahr

25.000 Haushalte

Versorgung durch Windenergie

43.350 t

CO2 pro Jahr können vermieden werden

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